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Title edit
Galileo - Zeitung der Hochschulgruppen der MLPD
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Excerpted from the website:
- Unternehmen Hochschule - kein Platz für demokratische Rechte
- Im Januar 2008 sind bei einer Demonstration von Studenten in Frankfurt gegen allgemeine Studiengebühren 150 Menschen durch die Polizei festgenommen worden. Begründung: „Verdacht auf Landfriedensbruch“. Studenten hatten laut Polizeibericht die vorgeschriebene Demoroute verlassen und waren in die Innenstadt gelaufen. Das reichte für eine 150-fache Freiheitsberaubung durch den Staat. Schon im Sommer 2006 gab es Massenfestnahmen bei Autobahnblockaden aus Protest gegen die Studiengebühren. Fast alle Verfahren wurden inzwischen eingestellt oder gar nicht erst aufgenommen. Dennoch bleiben die Studenten mit Personalien und Verdachtsmomenten für bis zu zehn Jahre in den Datenbanken gespeichert (www.hr-online.de). Dass Studierende aufgrund ihres berechtigten Widerstands gegen Studiengebühren kriminalisiert und bespitzelt werden, ist ein Beleg dafür, dass auch an den Hochschulen die politische Disziplinierung und Unterdrückung zunimmt.
